Seit Ende Dezember befindet sich unser Genosse Jörg Ulrich schwer verletzt in Gefangenschaft der "Demokratischen Partei Kurdistans" (KDP) Masud Barzanis in Südkurdistan (Nordirak). Jörg wurde von KDPlern angeschossen und mit zwei Kurden in die südkurdische Stadt Erbil verschleppt. Jeder Tag, den die Gefangenen in den Händen Masud Barzanis verbringen müssen, bedeutet eine Gefahr für ihre Gesundheit und ihr Leben. Schläge, Nahrungsentzug und Folter gehören zum Alltag in den Gefängnissen der KDP.
Wir haben lange auf eine Veröffentlichung verzichtet, um eine humanitäre Lösung für die Gefangenen nicht zu gefährden. Diese hätte in einer Überstellung an das "Komitee vom Internationalen Roten Kreuz" (IKRK) bestehen können. Eine vom Nachrichtenmagazin "Focus" am Montag, den 16. Februar `98 eingeleitete reißerische Medienberichterstattung, macht dieses immer unwahrscheinlicher. "Focus" und seine Informanten, die eine Veröffentlichung erst ermöglicht haben, versuchen, die weitere Entwicklung festzulegen: "Die Anklage lautet auf Mord und bewaffnete Rebellion. Jörg Ulrich, vertraut mit Land und Leuten, dürfte das übliche Strafmaß kennen: lebenslänglich Kerker oder Tod durch Erschießen."
Die KDP ist eine rückständige, aus feudalen Strukturen hervorgegangene südkurdische Organisation. Ihre Machtbasis beruht auf archaischen Stammesstrukturen und einem Heer bezahlter Söldner, sogenannter Peshmergas. An ihrer Spitze steht der Clanchef Masud Barzani. Sein vorangiges Ziel ist die Etablierung und Erweiterung einer lokalen Machtposition in Südkurdistan (Nordirak). Seit der Einrichtung der sogenannten UN-Schutzzone im Nordirak, nach dem zweiten Golfkrieg im Jahr 1991, versucht die KDP verstärkt, politische Konkurrentinnen mit den Mitteln des Krieges und des Terrors zu vernichten. Erst im September 1996 hat sie mit Hilfe Saddam Husseins die "Patriotische Union Kurdistans" (PUK) aus Erbil, dem Sitz des ehemals gemeinsamen kurdischen Parlamentes, vertrieben. Danach zogen KDP-Truppen eine Spur des Grauens und der Verwüstung durch Südkurdistan. Masud Barzani hatte ihnen "freie Hand" gelassen und öffentlich erklärt: "Ihr könnt praktizieren, was ihr wollt." Die Ergebnisse: der Tod tausender Zivilisten, Massenvergewaltigungen, Brandschatzungen und Plünderungen. Im Gefolge der KDP-Söldnerarmee bewegte sich eine kilometerlange LKW-Schlange, die das Beutegut in sichere KDP-Stützpunkte schaffte. Danach suchte der irakische Geheimdienst seine Opfer unter Zuhilfenahme von Namenslisten, die zuvor mit Unterstützung der KDP vervollständigt wurden, um sie in die Folterzentren zu verschleppen oder gleich auf offener Straße hinzurichten. Nicht zuletzt diese Vorgehensweise hat zu einem Verlust der früher durchaus breiten Basis Masud Barzanis unter der kurdischen Bevölkerung geführt. Heute kann sie sich die "Loyalität ihrer Untertanen" nur noch mit einem brutalen Folterregime, in enger Zusammenarbeit mit der türkischen Armee und dem türkischen Gehimdienst MIT, sichern. Willkürliche Festnahmen, Folter und Hinrichtungen gehören zur alltäglichen Praxis in den von der KDP kontrollierten Gebieten. Der Barzaniclan und die von ihm eingesetzte Führungsschicht bereichern sich maßlos, schaffen Millionen auf ausländische Konten, während das kurdische Volk hungert. Alleine die von der KDP eingenommenen Zölle am Grenzübergang Zaxo zur Türkei würden ausreichen, um ein funktionierendes Gesundheits- und Schulsystem aufzubauen. Doch alles landet in den Taschen der Clanführer. Darüber hinaus hat die KDP Millionen aus humanitären Fördertöpfen unterschlagen und auf private Konten umgeleitet. Zu diesem Zweck unterhält sie auch in der Bundersrepublik eine ganze Reihe von nach außen neutralen "Nichtregierungsorganisationen", die Gelder für die Barzanis beschaffen.
Die Rolle von Bündnis90/Die Grünen
Teile der Bündnis-Grünen, jenseits aller nach außen verkündeten humanitären Grundsätze, unterstützen tatkräftig das Folterregime der KDP. Sie sind offensichtlich auch in die Finanzgeschäfte der Barzanis verstrickt. Für den 11. Februar `98 wollte der Grüne Bauminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper, in Begleitung anderer Grüner Prominenz und Dilshad Barzani, dem Vertreter der KDP in Bonn, zu Mustafa Barzani reisen. Dort sollte über weitere Finanzhilfen des Landes Nordrhein-Westfalen für das KDP-Regime beraten werden. Das Nachrichtenmagazin "Focus" und ein Kamerateam des ZDF sollten die Delegation begleiten. Die Einreise in die Schutzzone war über die Türkei geplant, die ansonsten ihre Grenzen zum Nordirak u.a. für Journalisten dicht gemacht hat. Ein Beweis dafür, daß die Reise mit den türkischen Militärs abgestimmt war. Die auf Seiten der türkischen Armee gegen die PKK kämpfende KDP sollte der Öffentlichkeit werbewirksam als "demokratische Alternative" verkauft werden. Bei dieser Gelegenheit sollte auch unser Genosse Jörg Ulrich den Medien als "deutscher PKK-Terrorist" vorgeführt werden. Erst als das Vorhaben im Vorfeld drohte, an die Öffentlichkeit zu geraten, wurde die Reise abgesagt. Sicher auch mit Rücksicht auf den bevorstehenden Wahlkampf.
Auf die Vermarktung unseres Genossen Jörg Ulrich wollten die Grünen jedoch nicht verzichten. Michael Vesper hat, nach Informationen aus dem Umfeld der Grünen, persönlich dafür gesorgt, daß "Focus" die Öffentlichkeitskampagne unter der Überschrift "Kerker oder Tod" beginnen konnte. Damit wird das Leben unseres Genossen Jörg Ulrich und das seiner Mitgefangenen bewußt gefährdet. Dafür werden die Grünen Unterstützer Masud Barzanis die politischen und praktischen Konsequenzen tragen.
Keine Unterstützung des KDP-Folter Regimes!