Aus Anlaß des 9. November bekunden einige antifaschistisch interessierte Leute ihre Absicht, "allen Bestrebungen der Unterordnung unter die Interessen von Kapital und Staat entgegenzutreten". So steht es zumindest im Flugblatt "Wider das Vergessen - dem Rechtsruck entgegen ......" Leider haben die VerfasserInnen vergessen, sich Gedanken zu machen worin die Interessen des Kapitals bestehen und wodurch sie sich ausdrücken. Diese Bemühungen wären eine sinnvolle Voraussetzung für die gegen das Kapital gerichteten Aktivitäten. Von den Bemühungen ist in dem genannten Flugblatt nichts zu bemerken und die Beschreibung der bestehenden Verhältnisse beschränkt sich darauf, Fragmente des gewerkschaftlichen und des staatssozialistischen Reformismus aufzutürmen. Und geschärft durch die Erkenntnis, daß alles irgendwie doch zusammengehört, erkennt der wachsame Blick, daß die "allgemeine Rechtsentwicklung" rasanter wird, daß "kapitalfreundliche Lösungen, in allen Bereichen durchgesetzt werden. Diese Begriffe täglich verbreitet im Spektakel der Medien, erklären nichts. Sie geben nicht preis, wovon eigentlich die Rede ist und doch glauben viele irgendendwie zu wissen was gemeint ist. Diese Begriffe erzeugen die Illusion, daß die stattfindende politische und wirtschaftliche Entwicklungen beliebig von irgendwelchen personifizierten Kapitalisten oder Herrschenden gesteuert wird. Auf ihnen bildet sich die opportunistische Hoffnung einer "menschenfreundlichen" Entwicklung in der Welt des Kapitals. Dabei gerät in Vergessenheit, daß die Gesetze und Verordnungen des Staates nichts anderes verkörpern als die ...
... Verwertungsstrategien des transnationalen Kapitals
Bis in die siebziger Jahre wurde die Profitproduktion durch die Ausdehnung der unendlich gedachten Absatzmärkte angekurbelt und konnte das nationalstaatliche Kapital Kompromißbereitschaft in der Frage des Lohnniveaus zeigen. Mit dem Ende der Wiederaufbauphase ist dieses Modell in Schwierigkeiten geraten, die Basis für Kompromisse wurde schmaler. Neue Möglichkeiten der Verwertung sucht das Kapital auf dein Geldmarkt, der sich in den achtziger Jahren zu einem globalen Finanzmarkt entwickelt hat und sich der Regulierung durch einzelne Staaten entzieht. Die Flexibilisierung der globalen Märkte und die Menge des dort vorhandenen Kapitals führen dazu, daß die Mehrwertproduktion als Bezugspunkt der Profitmaximierung an Bedeutung verloren hat.
Zugleich gibt der Nationalstaat seine Funktion als Rahmen, in dem die Vermittlung zwischen Produktivkapital und Arbeitskraft stattfindet, auf Das transnationale Kapital setzt die Nationalstaaten einem umfassenden Wettbewerb uni sogenannte Standortvorteile aus in dein diese um die Verbesserung der Verwertungsbedingungen konkurrieren.
Diese Entwicklung des kapitalistischen Weltsystems bildet den Bezug für die politischen Entscheidungen der verschiedenen Staatsapparate. Dafür den Begriff des "Rechtsrucks" zu verwenden erscheint auf den ersten Blick inhaltsleer. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, daß die Hoffnung auf die Wiederkehr des keynesianischen Modells der Vergangenheit gerichtet ist. Dieser Bezug bietet keine fortschrittliche Perspektive im Sinn einer Überwindung des Kapitalverhältnisses. Selbst als Ausdruck der Interessen des Hochlohnsegments im Kernbereich der Produktion ist dieser Reformismus veraltet. Deutlich wird das im kontinuierlichen Zurückweichen vor den Erpressungen des transnationalen Kapitals im Sektor der Automobilproduktion.
Weil der angebliche "Rechtsruck" den - in der Logik der Verwertung - konsequenten "Sprung nach vorn" des Kapitals darstellt, bleiben Aufrufe wie die nach einer "Selbstbestimmung" oder einer Renationalisierung der Entwicklung ohne Widerhall. Unbefangen von solchen Kenntnissen der Realität bringen die VerfasserInnen des Flugblatts "Wider das Vergessen - dem Rechtsruck entgegen..." die unverbindliche Formel "...für ein freies selbstbestimmtes Leben aller Menschen" als Zielvorstellungen ihrer Art des antifaschistischen Widerstands zu Papier. Und bevor das Flugblatt endet, scheint der Funken der revolutionären Kühnheit kurz gezündet zu haben. Anders jedenfalls ist der gewagte Übergang vom sozialdemokratisch geprägten Text des Flugblatts zu den aufmunternden, mit fünfzackigen Sternen hervorgehoben fünf Schlußparolen nicht nachzuvollziehen.
Der inhaltliche Bezug zwischen Text und Parolen bleibt teilweise eher schwach - wie in der Forderung nach der Beseitigung des §218 - teilweise aber auch geheimnisvoll. Was hat denn nun wieder die Massenarbeitslosigkeit mit dem 9. November 1938 zu tun? Warum tauchen solche Forderungen in einem antifaschistischen Flugblatt auf?
Das 'Recht auf Arbeit' als antifaschistischer Schutzwall?
In der pauschalen Produktion der Vorstellungen durch die Medien der kapitalistischen Unterhaltung ist der Stereotyp des hoffnungslosen Menschen ohne geregelte Arbeit als potentiellem Opfer der faschistischen Propaganda einer Vorzugsbehandlung unterworfen. Die darüber transportierte individualpsychologische Darstellung erklärt letztendlich nicht die Ursachen der faschistischen Erscheinungsformen, denn sie unterdrückt jeden Hinweis auf die Interessen des Kapitals an Elementen der faschistischen Ideologie und verbreitet die Ersatzvorstellung einer diffusen Modernisierungsangst. Vor dem Hintergrund dieser "Faschismustheorie" der spektakulären Medien haben sich die Verfasserlnnen des oben genannten Flugblatts an die Arbeit gemacht, um die Entfaltung der "Sozialdemagogie" der Faschistlnnen zu behindern. Aber sind die Parolen wie "Recht auf Arbeit" oder "Gegen Massenarbeitslosigkeit" wirklich dazu geeignete Mittel?
Zunächst ist die Unbefangenheit, mit der diese Parolen verwendet werden, schon überraschend. Sie enthält keine Reflexion über die historischen Tatsachen, über die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit im deutschen Faschismus, über Arbeitsdienst, Zwangsarbeit und das Programm der "Vernichtung durch Arbeit
Auch die aktuelle Situation, in der Sozialhilfeempfängerlnnen zur Zwangsarbeit eingezogen werden sollen und ein umfassender Zwang zur Arbeit im Rahmen des "Zweiten Arbeitsmarkts" vorbereitet wird, bleibt ausgeblendet. Daß das "Recht auf Arbeit" oder die Beseitigung einer "Massenarbeitslosigkeit" vom Staatsapparat als Aufforderung verstanden wird, durch entsprechende Maßnahmen den Lohn so weit zu drücken, wie es den Wünschen des Kapitals entspricht, kommt den VerfasserInnen nicht in den Sinn.
Ist es nun aber eine tragische Verknüpfung, daß der Staatsapparat den leuchtenden Pfad des "Rechts auf Arbeit' durch die geplanten Zwangsmaßnahmen in solche Abgründe führt? Oder stimmt etwas nicht an der Auffassung der Arbeit, die die VerfasserInnen des Flugblatts "Wider das Vergessen - dem Rechtsruck entgegen..." besitzen.
Sicher kann diese Frage nicht in einem Flugblatt geklärt werden. Klar ist aber, daß Arbeit jedenfalls nicht der Ausdruck der Schaffenskraft der freien Produzenten ist. Sie ist als Lohnarbeit Unterwerfung unter die Anforderungen der industriellen Produktion. Und sie ist nicht Tätigkeit mit dem Ziel der Herstellung irgendeines sinnvollen Produkts, sondern Aneignung des Lebens durch das Kapital. Nicht in der Aneignung des Arbeitsprodukts durch das Kapital, sondern der Verwertung als Prozeß liegt der Kern der kapitalistischen Ausbeutung.
Weil das Kapital ein vitales Interesse am Verwertungsprozeß hat, hat es auch ein solches Interesse an der Verwertung der Arbeit, allerdings zu seinen Bedingungen. Die Auseinandersetzung, die dann geführt werden muß, dreht sich perspektivisch nicht darum, der kapitalistischen Disziplin unterworfen zu werden, sondern darum, diese zu beseitigen. Weil das Kapital alle Lebensbereiche der Menschen fragmentiert und unter seiner globalen Kontrolle restrukturiert hat, könnte ein erster Schritt darin bestehen, das Bewußtsein über die Grenzen der Verwertungsprozesse zu schaffen.
Für die Auseinandersetzung mit der materiellen Situation heißt das, nicht um die Ausdehnung der Verwertung zu bitten, sondern den ökonomischen Zwang zur Arbeit als Kern des kapitalistischen Wirtschaftens zu benennen und die Formalisierung in der Zwangsarbeit in praktischen Initiativen zu sabotieren.
Kampagne Hans Beimler - Antifaschistisches Plenum (November 1993)