Braunschweiger Polizei dreht frei

Thursday, 25. May 2006

In diesem Frühjahr wurde in Braunschweig von Nazis eine ganze Welle von Überfällen verübt. Es gab Drohungen,  Nazi-Symbole wurden geschmiert, eingeworfene Scheiben, mehrere Menschen wurden von den Nazis angegriffen und verletzt, es gab einen Brandanschlag auf den Jugendtreff des DGB und mehr. Durch antifaschistische Aktionen unterschiedlicher Art wurde den Nazis die Straße genommen und ihre Offensive gestoppt. Die Braunschweiger Polizei hat von all dem angeblich nichts mitbekommen. Um so schlimmer ist, dass sie nun im Nachhinein gegen antifaschistische Gruppen ermitteln, die durch Öffentlichkeitsarbeit dafür gesorgt hatten, dass die Überfälle bekannt wurden. Zu Gast bei Freunden – mit folgenden Ausnahmen... Wieder einmal entdecken Medien und Politiker zur Zeit das Thema Faschisten. Wenige Wochen vor der Fußball-Weltmeisterschaft, die unter dem Motto „Zu Gast bei Freunden„ steht, macht sich Sorge breit darüber, dass ausländische Besucherinnen und Besucher Opfer eines nicht ganz so freundlichen Teils Deutschlands werden könnten. Noch ist der Fall des in Potsdam aus rassistischen Gründen fast zu Tode geprügelten Ingenieurs nicht aus den Schlagzeilen verschwunden, da wird in Berlin-Lichtenberg ein Linkspartei-Politiker von Rassisten ins Krankenhaus geschlagen. Ex-Regierungssprecher Heye und andere sprachen vor Kurzem aus, was eigentlich jeder, der nicht die Augen davor verschließt, bereits wusste: Es gibt in diesem Land Gegenden, in denen die Nazis das Sagen haben. Damit sind nicht nur die „Bushaltestellennazis„ gemeint, die jeden jagen und schlagen, der ihnen nicht in ihren Kram passt. Nazis sitzen bereits im sächsischen  Landtag und in einer Reihe von Stadträte im Osten und haben im Alltagsleben so viel Einfluss, dass sie bspw. in Halberstadt ein Konzert von Konstantin Wecker verhindern konnten. Weitaus mehr als ein lediglich kleiner Teil der „normalen Bürger„ steht ihnen ideologisch nah und hat folglich auch keinerlei Grund, gegen „seine Jungs„ irgend etwas zu unternehmen. In dieser Situation muss sich wieder einmal die Polizei – und mit ihr der Verfassungsschutz – Schelte quer durch die Parteienlandschaft gefallen lassen. Während es der herrschenden Klasse in der BRD im Allgemeinen recht ist, wenn der Nazi-Mob in Ruhe gelassen wird, heißt es nun, man habe nicht alles getan und auch schon mal weggesehen, wenn sich rechte Strukturen etablierten. Der öffentliche Mainstream richtet sich also aktuell dagegen, dass es Faschisten noch weiter ermöglicht wird, sogenannte „National befreite Zonen„ zu schaffen, also Gegenden, in denen jeder Nicht-Nazi gefährlich lebt. Braunschweigs Polizei auf der Flucht nach vorn Diese Situation muss an der Braunschweiger Polizei komplett vorbei gegangen sein. Auf Anfrage der Braunschweiger Zeitung gab man folgendes bekannt: Da die Braunschweiger Jugendorganisation „Die Falken„, die unlängst selbst Opfer mehrerer Angriffe von Faschisten wurde, in Pressemitteilungen von Nazi-Überfällen berichtet habe, aber die Namen der Opfer nicht nennen wolle, ermittele man nun gegen diese wegen „Vortäuschens von Straftaten„! Die Polizei klagt tatsächlich die Opfer von Nazis an, und unternimmt nichts gegen die Nazis. Es wird noch doller: von sieben angezeigten Taten seien vier eher „dem linken Spektrum zuzuordnen„. Die Nazis hätten nicht wie solche ausgesehen, sondern seien mit Sturmhauben vermummt gewesen. Spinnt die Polizei jetzt völlig? Wie kommt deren Sprecher Joachim Grande dazu, einen derartigen Schwachsinn von sich zu geben? Und warum behauptet er, die Falken würden „Angst und Unsicherheit„ schüren, indem sie von den Überfällen berichteten? Sind es nicht diejenigen, die die Überfälle begehen, die genau das in voller Absicht tun? - Wir meinen, es hat damit zu tun, dass die Braunschweiger Polizei selbst unter Druck geraten ist. Aus Anlass der Überfälle von Nazis auf Punks, MigrantInnen und andere Menschen gingen am 22.04. rund 600 Menschen auf die Straße, um zu zeigen, dass die Nazis die Stadt nicht für sich werden erobern können, auch wenn sie mit ihrem Terror gegen Andersdenkende oder -aussehende vorgehen. Sie zeigten damit, dass es den Nazis nicht gelingt, „Angst und Unsicherheit„ zu schüren. Ob beim „Grillen gegen Rechts„ am 20. April im Prinzenpark oder am 22.04., an vielen Stellen regt sich Widerstand. Von einem allgemeinen Klima von „Angst und Unsicherheit„ also keine Spur. Die Polizei hingegen will mal wieder von den ganzen Überfällen nichts mitbekommen haben. Ihre Ermittlungen gegen die Täter haben angeblich nichts ergeben und keiner will mit ihnen reden. Warum nur? Die Polizei versucht seit Jahr und Tag, jeden Nazi-Übergriff als „unpolitische Schlägerei„ darzustellen, wenn die Täter nicht gerade vor einem Dutzend Zeugen den Arm zum Hitlergruß erhoben haben. Erfahrungsgemäß glaubt die Polizei den Opfer faschistischer Gewalt nicht, sondern verfolgt sie noch, wie das Beispiel der Falken zeigt. Da ist es kein Wunder, dass keiner der Überfallenen zur Polizei geht. Kurz gesagt: Die Braunschweiger Polizei kann oder will nicht gegen die Nazis vorgehen, statt dessen geht sie gegen diejenigen vor, die über die Angriffe berichteten. Darum schießen sie nun gegen antifaschistische Gruppen, um diese mundtot zu machen, ganz nach dem Motto: Wenn keiner von den Nazi-Überfällen erzählt, dann hat es sie in der Öffentlichkeit auch nicht gegeben. Die NPD hat sich dafür schon bedankt. Auf ihrer Homepage feiern sie die Aussagen der Polizei und ziehen auch gleich den Schluss daraus, sich in die öffentliche Diskussion einmischen zu wollen. Nazi-Banden haben damit von der Polizei eine Anleitung für ihr Vorgehen bekommen. Die Braunschweiger Polizei macht Nazis gesellschaftsfähig und verfolgt antifaschistische Gruppen Dummheit oder böse Absicht? Der Polizei ist nach eigenen Aussagen eine Gruppe „junger Männer„, wie es in einem Artikel in der Braunschweiger Zeitung vom 04.05. stand, „weitestgehend bekannt„, die „Auseinandersetzungen suche„.  Die Mitglieder der Gruppe, von der die Polizei zwei Wochen später nichts mehr wissen will, sind in Braunschweig und Umgebung nicht unbekannt. Da wäre exemplarisch Jörg Siemens zu nennen, der in Braunschweig vor Gericht stand, weil er mit seinen „Kameraden„ versucht hatte, eine Moschee in Wolfenbüttel anzuzünden. Auch der Name Meinhardt, ist zu nennen, deren Bande vor ein paar Jahren für einige Monate den Madamenweg unsicher machte. So könnten man weitermachen. Entgegen der Aussage der Polizei treten diese Schläger durchaus als Nazis auf, sie waren beispielsweise bei mehreren Nazi-Aufmärschen in der letzten Zeit, z.B. am 15. Oktober 2005 in Göttingen dabei. Doch die Polizei will keine keine konkreten Ergebnisse vorzuweisen haben, keine Beweise für das, was sie weiß und was AntifaschistInnen auch wissen. Kann sie nicht, oder will sie nicht gegen die Nazis vorgehen? Fakt ist, dass Nazis in diesem Frühjahr versucht haben, in Braunschweig Terror zu verbreiten, ein Ergebnis nicht zuletzt des von der Polizei brutal durchgesetzten Nazi-Aufmarsches vom 18. Juni 2005. Durch antifaschistische Aktionen konnte dieser Versuch zunächst einmal gestoppt werden. Fakt ist auch, dass die Polizei von all dem nichts mitbekommen hat, oder es nicht mitbekommen haben will. Das zeigt, dass es wichtig ist, dass wir den Kampf gegen Nazis und andere Rassisten selbst in die Hand nehmen. Wer sich in diesem Bereich auf die Polizei verlässt, ist verlassen. Wir werden natürlich auch weiterhin nicht dabei zusehen, wie die Nazis unter den Augen der Polizei Menschen bedrohen und angreifen, sondern bleiben aktiv. Lasst euch von der Verdrehung der Tatsachen nicht verunsichern, achtet auf Aktionsankündigungen. Gegen Nazis hilft nur eins: Solidarität mit den Opfern und antifaschistischer Widerstand! Antifaschistisches Plenum &Jugend Antifa Aktion (JAA)  -Mai 2006 - (jeden Montag 19 Uhr JAA, jeden Freitag ab 20 Uhr Antifaschistisches Café)          Cyriaksring 55 - 38118 Braunschweig

 

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