Stuttgarter Landgericht verbietet durchgestrichene Hakenkreuze

Absurd, aber wahr: Ein Stuttgarter Landgericht verbietet durchgestrichene, zerschlagene und im Mülleimer landende Hakenkreuze. Anfang September saß der Geschäftsführer des alternativen „Nix-Gut- Versand“ auf der Anklagebank, weil er Buttons und T-Shirts mit zerschlagenen und durchgestrichenen Hakenkreuzen verkaufte. 

Bereits im vergangenen Jahr beschlagnahmte die Staatsanwalt-schaft 17000 Artikel des Mailorders und verurteilte nun den Geschäftsführer zu einer Geldstrafe. Die hohe finanzielle Belastung durch den Prozess, bedeutete beinah das Aus des linken Versandes. Das Stuttgarter Gericht befand, dass Hakenkreuze unabhängig der Absicht des Trägers verboten seien und dies auch, wenn sie in einem Anti-Nazi-Zusammenhang verwendet werden. Der zuständige Oberstaatsanwalt betonte, dass das Hakenkreuz die Nazizeit symbolisiere und sich nicht wieder in die Gesellschaft einbürgern solle. Es wirkt, als wolle die Justiz Hakenkreuze, egal in welchem Kontext, komplett aus dem Gedächtnis streichen, um damit einen Teil deutscher Geschichte, der so gar nicht in das „anständige Deutschland“ passt, zu verdrängen und vergessen zu machen.

War es bei Imagekampagnen von Staat oder Wirtschaft wie z.B. „Du bist Deutschland“ oder an den Stadieneingängen bei der Fußballweltmeisterschaft kein Problem durchgestrichene Hakenkreuze zu zeigen, bekommen es antifaschistische Proteste jetzt wegen eben dieser Symbole mit der Polizei zu tun, was in mehreren Städten bereits geschehen ist. Und auch in Braunschweig gibt es mittlerweile mindestens einen bekannten Fall, in dem die Polizei deswegen ermittelt. Jedes zerschlagenen oder durchgestrichene Hakenkreuz bleibt für uns eine Ausdrucksform gegen Nazis! Es ist ein Zeichen was sich sowohl gegen den Nazi-Faschismus wie auch heutige Nazis aus NPD und Kameradschaften richtet und ist deshalb ein wichtiges Symbol aller AntifaschistInnen.

Lasst Euch durch die Behörden nicht einschüchtern und zeigt wozu ihr steht! Tragt es, verteilt es und lasst euch das gegen Nazis sein nicht verbieten!

Antifaschistisches Jugendbündnis:  A.G. Gegenwind, BandaNera, DGB-Jugend, Jugend Antifa Aktion (JAA), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Sozialistische Jugend - Die Falken)