Aus Protest gegen das Urteil des Stuttgarter Landgerichts, das den Verkauf von Anti-Nazi-Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen verbietet, hat das Antifaschistische Jugendbündnis am heutigen Freitag, den 24. November, in der Braunschweiger Innenstadt Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen an Passanten verteilt und mit Flugblättern und Transparenten über das „Skandal-Urteil“ informiert.

Verteiltes Flugblatt "Hakenkreuze Nix-Gut"

Auch wenn das Urteil sich in erster Linie gegen den massenhaften Verkauf durchgestrichener Hakenkreuze richtet, zeigt es erste Folgen für Menschen die sich gegen Nazis engagieren:

In mehreren Städten wurde bereits Menschen von der Polizei festgenommen und mit Strafverfahren bedroht, allein weil sie mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz, ihre Ablehnung faschistischer Organisationen zum Ausdruck gebracht haben.

Inzwischen gibt es auch in Braunschweig ein Ermittlungsverfahren wegen „Verwendens verfassungswidriger Symbole“ gegen einen Jugendlichen, der ein durchgestrichenes Hakenkreuz an eine Wand gemalt haben soll.

Während Gerichte urteilen, dass Nazis straffrei „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ bei Aufmärschen skandieren dürfen, auf Flohmärkten und bei „Antiquitätenhändlern“ ganz offen allerlei Nazi-Devotionalien verkauft werden und z.B. Briefmarkenhändler, wie Borek ihr Geschäft mit Briefmarken mit Hitler-Bildern und SS-Männern machen, werden Menschen kriminalisiert, allein weil sie einen Anti-Nazi-Button an ihrer Jacke tragen.

„Wir lassen uns das Dagegensein nicht verbietet. Wir haben in dieser Woche Buttons mit Anti-Nazi-Symbolen auch an Schülerinnen und Schüler verteilt. Gerade angesichts der Wahlerfolge der NPD in der Region ist es notwendiger denn je, nicht nur mit Buttons deutliche Ablehnung gegen Nazis aller Art zu zeigen, sondern auch aktiv zu verhindern, dass diese öffentlich auftreten können, um ihre Hetze zu verbreiten“, so Anja Müller, Sprecherin des Antifaschistischen Jugendbündnis.

Das Antifaschistische Jugendbündnis ist ein Zusammenschluss der DGB Jugend, der Jugend Antifa Aktion (JAA), Banda Nera, der SJD – Die Falken KV Braunschweig, der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend Braunschweig (SDAJ) und der AG Gegenwind Gifhorn.