8. Dezember 2000: Drei Tage vor seiner angesetzten Abschiebung nimmt sich der tamilische Flüchtling Arumugasamy Submamaniam im Abschiebeknast Hannover-Langenhagen sein Leben. Hierbei handelte es sich keineswegs um einen traurigen Einzelfall, denn seit 1993 starben mindestens 351 Flüchtlinge durch die bundesdeutsche Abschiebemaschinerie. Die Dunkelziffer ist vermutlich deutlich höher. Was von Staat und Behörden als Unglücksfälle behandelt wird, ist das Ergebnis einer europäischen und deutschen Migrationspolitik, die Tote einkalkuliert. [...]

Demonstration

zum Abschiebeknast Hannover-Langenhagen

Samstag - 08.12.2007 - 11 Uhr

Hannover-Langenhagen

Vorbereitungstreffen

für eine gemeinsame Fahrt aus Braunschweig

Freitag - 07.12.2007 - 19 Uhr

Antifaschistisches Café - Cyriaksring 55

Deutschland - Lagerland

Wer als Flüchtling die BRD erreicht und hier einen Asylantrag stellt oder eine Duldung erhält, wird von den zuständigen Behörden in halboffenen Sammellagern untergebracht. Mehr als 100.000 Menschen werden derzeit in Lagern verwaltet, entrechtet und gesellschaftlich ausgegrenzt. Die Chancen auf die Annahme ihres Asylantrages sind verschwindend gering, 2006 wurden gerade mal 0,9 % der Anträge angenommen. Flüchtlinge unterliegen der ständigen Kontrolle der Behörden, die nur das Ziel verfolgen die Lebensverhältnisse weiter herabzusetzen, um sie möglichst zu einer „freiwilligen" Ausreise zu bewegen. Für alle die bleiben, und die meisten sind aus einem guten Grund geflohen, hält das Lagerleben und die Gesetzgebung einen ganzen Katalog an Schikanen bereit, die die hier lebenden Flüchtlinge ständig unter Druck setzen. Unterbringung isoliert am Stadtrand, beengter Wohnraum (oft zusammen mit mehreren anderen), notdürftige bis überhaupt keine medizinische Versorgung, schlechtes und ungesundes Kantinenessen, Wertgutscheine oder Sachleistungen statt Bargeld und regelmäßige Verhöre durch die Behörden-Mitarbeiter, kennzeichnen das Lagerleben. Hinzu kommen zahlreiche Sondergesetze, wie beispielsweise die Residenzpflicht, die es Flüchtlingen verbietet ohne Genehmigung den Landkreis ihrer Unterkunft zu verlassen oder das allgemeine Arbeitsverbot. Jede Chance zum eigenen Lebensunterhalt beizutragen wird unmöglich gemacht, denn dies könnte den Willen zum Aufenthalt verfestigen. Die Behörden entrechten Flüchtlinge und versuchen sie mürbe zu machen, um so die von ihn verfolgte „freiwillige Ausreise" zu erzwingen.

Das Land Niedersachsen betreibt drei derartige Lager, in Oldenburg, Bramsche-Hesepe (bei Osnabrück) und Braunschweig. In Oldenburg und Braunschweig gibt es zusätzlich noch sogenannte Ausreisezentren mit bis zu 50 Plätzen, wo Flüchtlinge mit ungeklärter Identität, also ohne Ausweispapiere, mit vermehrten Verhören und Streichung der ohnehin kaum vorhandenen Leistung unter erhöhten Druck gesetzt werden. Sie werden so lang drangsaliert bis sie eine Identität vorweisen oder eine von den Behörden aufgrund des Aussehens unterstellte Herkunft als ausreichend befunden wurde. Regelmäßig kommt es zu Botschaftsvorführungen oder Flüchtlinge werden zu dubiosen Anhörungen mit Delegationen aus ihren vermeintlichen Herkunftsländern geladen, die die Spekulationen der Ämter bestätigen und den Weg zur Abschiebung freimachen sollen.

Endstation Abschiebehaft...

Die letzte Station des bundesdeutschen Abschiebesystems stellen die Abschiebegefängnisse dar. Der zentrale Abschiebeknast für Niedersachsen ist in Hannover-Langenhagen. Der einzige Grund warum hier Menschen inhaftiert werden, ist weil sie Flüchtlinge sind. Sie werden hinter Stacheldraht, Kameras und Mauern eingesperrt, damit der Staat sichergehen kann, für die Abschiebung den unmittelbaren Zugriff zu haben.

...oder illegalisiert und rechtlos

Wer den Schikanen der Behörden nicht mehr standhalten kann oder der Abschiebung entgehen will, bleibt oft nur der Weg in die „Illegalität". In der BRD leben ca. 500.000 Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus. Ein Leben ohne Papiere bedeutet ständige Angst entdeckt zu werden. Medizinische Versorgung, Schulbildung, legale Wohnungsanmietung und Arbeit sind unmöglich. Auf dem Arbeitsmarkt finden sich daher viele Menschen ohne Papiere in absoluten Hungerlohnjobs z.B. auf dem Bau, in der Gastronomie oder Reinigungsbranche wieder. Immer komplett rechtlos, so dass sie auf ganzer Linie der Willkür ihrer Chefs ausgesetzt sind.

Erwünscht ist, wer „Wachstum" bringt

Die gesamte Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU und BRD orientiert sich an einem Kriterium: Der Verwertbarkeit von Menschen. Während für Waren und Kapital die Grenzen längst offen stehen, angeworbene Spezialisten zumindest zeitweise eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung bekommen, erwartet Flüchtlinge Abschottung, Ausgrenzung und letztlich Abschiebung. Ob jemand vor Hunger, Armut, Folter oder Krieg geflohen ist, spielt in diesen Kalkulationen keine Rolle. Der Staat nimmt die Selektion von Menschen nach den Wünschen des Kapitals vor und Flüchtlinge sind in dieser Logik „überflüssig". Weltweit befinden sich Millionen Menschen auf der Flucht und die reichsten Länder versuchen die Migrationsbewegungen unter Kontrolle zu bringen. Mit Zäunen, überwachten Grenzen, Auffanglagern und unzähligen Sondergesetzen, schotten sich die Staaten ab, oftmals vor den Auswirkungen einer Politik, die sie selbst mit zu verantworten haben.

Wir rufen alle Menschen dazu auf, den Kampf der Flüchtlinge und MigrantInnen, gegen ihre unmenschlichen Lebensbedingungen und die staatliche Abschiebepraxis zu unterstützen. Immer wieder treten Flüchtlinge in Hungerstreiks, organisieren Proteste oder andere Aktionen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Helfen wir ihnen dabei und lassen sie nicht allein! Am 08.12.07 ist in Hannover-Langenhagen eine Gelegenheit dafür, denn seit dem Todestag von Arumugasamy Submamaniam findet dort jährliche eine Demonstration gegen Abschiebeknäste, das Lagersystem, rassistische Gesetze und in Solidarität mit den Inhaftierten statt.

Solidarität mit Flüchtlingen und MigrantInnen - Kampf der kapitalistischen Verwertungslogik!